Tuba Bozkurt, industriepolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisiert den Deal, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen in Schottland am Sonntag skizziert hatten.
„Die Verabredungen werden nicht nur Deutschland, sondern gerade Berlin besonders hart treffen“, schrieb die Bozkurt dem Tagesspiegel. Kein anderes Bundesland exportiere jährlich mehr Güter in die USA, das Volumen betrug zuletzt 1,59 Milliarden Euro im Jahr. Zurück kämen Importe für „nur“ rund eine Milliarde Euro. „Für Berlin ist die Rechnung bitter“, meint Bozkurt.
„Um den Wandel hin zu einer grünen und gestärkten Industrielandschaft zu meistern, brauchen wir weniger Kaffeerunden, mehr sinnvolle Förderung und öffentliche Impulse, die eine Stabilität für den Weg der Transformation sicherstellen.“