Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Welt, wie wir sie einmal kannten, ist nicht mehr. Oh Schreck – oder auch nicht! Der Sturm, der hier von der AfD vollmundig beschworen wird, ist doch eher ein Stürmchen im Wasserglas.
Ausgerüstet mit den Kampfbegriffen Cancel Culture, Political Correctness, Wokeness macht sich der gemeine AfD-Abgeordnete auf, um die Wissenschaft vom Joch des geistigen Klimawandels zu befreien, denn die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht, Zensur stehe im Raum, Diskursunfähigkeit, Unwissenschaftlichkeit, ja sogar das Verschwinden von Substanz.
Warum nur, denke ich mir, erinnern mich diese Schlagworte genau an die AfD?
Negiert nicht eben Woche um Woche genau diese AfD wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Coronapandemie?
Stellt sie nicht den wissenschaftlich erwiesenen menschengemachten Klimawandel infrage?
Übt sie sich nicht in Distanz zum faktenbasierten Konsens über Geschlechterungerechtigkeit?
Seite um Seite begründet die AfD ihren Einsatz für die Wissenschaft und deren Schutz, während sie es selbst nicht vermag, wissenschaftlich sauber zu argumentieren. So soll die Studie, auf der Ihre ganze Argumentation fußt, untersuchen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, wie tolerant linke Studenten gegenüber Menschen sind, deren Haltung sie ablehnen. – Zitat Ende. – Was für ein Widerspruch; dabei wurde mit dem Studiendesign lediglich abgefragt, ob es möglich ist, sich an untersuchter Universität rassistisch, homophob und antifeministisch äußern zu können, ohne Widerspruch befürchten zu müssen. Spoiler: Ist es nicht.
Sie merken: Abgefragt wurde nicht Wissens-, sondern Meinungsfreiheit, und die wiederum ist nicht grenzenlos. Das Nichttolerieren von Diskriminierung an Universitäten mit einer Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gleichzusetzen, offenbart das fragwürdige Verständnis der AfD von Freiheit.
Die Forderung der AfD nach einem Kodex Wissenschaftsfreiheit und einem Krisenmanagement, das auf Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit reagieren soll, ist, mit Verlaub, eine Farce. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft bzw. Forschung und Lehre. Auch die Berliner Landesverfassung sowie das Berliner Hochschulgesetz atmen übrigens bereits diesen Freiheitsgeist. Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ist vollkommen obsolet. Noch mal: Die Wissenschaftsfreiheit an Berliner Hochschulen ist nicht gefährdet. Viel eher ist Berlin bzw. sind Berliner Hochschulen ein sicherer Hafen für all jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die jenseits von Deutschland tatsächlich um ihre Wissenschaftsfreiheit bangen müssen. Darauf können wir stolz sein.
Die AfD schürt hier bewusst die Angst vor der Übermacht einer vermeintlich linken Gesinnungskultur. Angebliche Sprech- und Denkverbote werden in den Raum gestellt. Dabei können in diesen Zeiten der medialen Fragmentierung sowie von Social Media so viel mehr Menschen als bisher ihre Gedanken in aller Öffentlichkeit kundtun – von wegen Meinungsunfreiheit.
Wissenschaft ist kein statisches Gebilde, das, über Jahrhunderte tradiert, abschließende Gültigkeit oder sogar die endgültige Wahrheit für uns alle bereithält. Dissens, Widerspruch, Kritik, ob im wissenschaftlichen oder meinungsgeprägten Kontext, sind Errungenschaften unserer demokratischen Moderne. Gleichzeitig markieren sie die Lernfähigkeit unserer Denksysteme, die Erweiterung unseres Wissens.
Ihre ganz persönliche Angst kann ich durchaus nachvollziehen. Überholt zu werden, den Mainstream nicht mehr mitbestimmen zu können und zusehen zu müssen, wie die Welt an einem vorbeigleitet, das muss sicherlich schmerzhaft sein. Es legitimiert allerdings nicht die Konstruktion eines Schreckgespensts, das angeblich die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
Sie problematisieren sensibilitätsgesteuerte Auseinandersetzungen an Hochschulen. Ich bin so frei und verbuche das als kläglichen Versuch, weiterhin in exklusiven Räumen menschenfeindliche Diskurse führen zu wollen. Genau das geht heute nicht mehr ohne Widerspruch, daran sollten Sie sich gewöhnen. Vergessen Sie nur eins nicht: Angst essen Seele auf!
