Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „I hope you don‘t mind, that I put down in words, how wonderful life is while you‘re in the world.“
Das war mein erster Elton-John-Song. Ich sang ihn in der Schulband, schief vermutlich, aber überzeugt. Ich war Schülersprecherin, spielte Volleyball, liebte Mila Superstar, ganz normale Dinge. Nur Normalität wurde mir nie gespiegelt. Wer mit den eigenen Augen in die Welt sieht, sieht einfach nur andere Menschen. Wer ein Kopftuch trägt, sieht sich selbst nicht, wird aber gesehen. Ich habe früh gelernt, mich durch die Augen anderer zu sehen, Ungleichbehandlung, Ausgrenzung, Diskriminierung als Normalität zu begreifen. Dem Anderssein, immer wieder das stinknormale Sein entgegenhalten zu müssen, ist eine Tour de Force.
Aufgabe einer Demokratie wäre es, diese Zumutung zu mindern, nicht sie zu normieren. Doch genau das tut Ihre Novelle des Neutralitätsgesetzes. Nicht Rechtssicherheit steht im Gesetz, sondern der alte Rechtfertigungsdruck. Das widerspricht klar den Vorgaben aus Karlsruhe: kein pauschales Verbot, Einzelfallprüfung, konkrete Gefahr, Prüfung milderer Mittel. – Nichts davon findet sich bei Ihnen wieder, statt Klarheit entsteht Verunklarung. Wann ist der Schulfrieden gefährdet? Wer definiert Neutralität? Welche Reihenfolge gilt? Welche milderen Mittel? – Nur eines ist sicher: Das Damoklesschwert für kopftuchtragende Lehrerinnen bleibt. Sie behaupten, eine Wunde zu heilen, können aber keinen Verband, keine Expertin, keine Rechtsprechung nennen, die diese Novelle trägt. Und dann schreibt der Senat selbst: Keine vorgelagerte Senatsbefassung, keine Bewertung.
Sie greifen also tief in Grundwerte ein, ohne das Gesetz geprüft zu haben. Diese Novelle hält einer verfassungsgerichtlichen Prüfung niemals stand. Das ist nicht nur fahrlässig, es ist bezeichnend. Wenn es um muslimische Communities geht, verweisen Sie nur zu gern auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Selbst schaffen Sie es aber nicht, die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts sauber umzusetzen. Wenn Sie schon keine fachlichen Fragen beantworten können, beantworten Sie diese: Was gewinnen Sie, wenn Sie Mädchen und Frauen signalisieren, dass ihre Identität ein Problem ist? Wege können Sie versperren, Menschen nicht. Sichtbarkeit können Sie regulieren, Lebensentwürfe nicht. Grundrechte können Sie wegdefinieren, Existenz nicht. Genau deshalb wäre es konsequent, das Neutralitätsgesetz vollständig abzuschaffen. Kein Verbot religiöser Sichtbarkeit kann diskriminierungsfrei sein. Neutralität ist kein Ausschluss, sondern der Schutz aller, auch der – –
Präsidentin Cornelia Seibeld:
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen!
Tuba Bozkurt:
Ich komme zum Schluss. – Irgendwann, wenn nicht heute, dann morgen, werden Sie erklären müssen, warum Sie es kopftuchtragenden Frauen und Mädchen so schwer gemacht haben. – Vielen Dank!
