Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal Parteien, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu lösen. Und dann kamen jene, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu erfinden. Heute nennen sie das „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und meinen damit keinen Aufbruch, sondern einen Rückfall. Einen Rückfall in ein Denken, das Zukunft mit Angst verwechselt und Menschlichkeit für einen Fehler hält. Dieser Antrag jedenfalls ist kein Beitrag zur Politik. Es ist das letzte Zucken einer Bewegung, die ihre eigene Leere nicht mehr überspielen kann. Ein Drehbuch, geschrieben für Social Media, nicht für dieses Parlament, denn Angst verbreitet sich schneller als Aufklärung, und genau darauf ist dieses Skript aufgebaut.
Aufnahmestopps, Abschiebeoffensiven, die Umbenennung der Einwanderungsbehörde in ein Landesamt für Remigration – das ist keine Wende, das ist der Versuch einer sprachlichen Rückabwicklung unseres Grundgesetzes und, ganz ehrlich, langweilig. Es wird nicht wahrer, je öfter Sie die Mär der angeblich erodierenden öffentlichen Sicherheit wiederholen. Die Zahl der Straftaten stagniert. Gestiegen sind nur rechtsextreme Taten, plus 29 Prozent allein in Berlin. Das ist die reale Bedrohung unseres gesellschaftlichen Gleichgewichts: nicht Menschen, die Schutz suchen, sondern Menschen, die Hass zur Methode machen.
Wir müssen über den massiven Anstieg von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und Queerfeindlichkeit reden. Marginalisierte Menschen haben Angst. Menschen, die unseren Schutz brauchen, trauen den Institutionen nicht mehr. Darüber müssen wir sprechen. Ohne die 41 Prozent Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsbiografie würde Berlin stillstehen. Darüber müssen wir sprechen. Sie unterrichten, pflegen, forschen, gründen, fahren Bus. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind fünf Jahre nach Ankunft rund 55 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, Tendenz steigend. Sie halten dieses Land am Laufen.
Rechtsextremismus kostet uns Millionen – durch Polizeieinsätze, Verfahren, Sicherheitsmaßnahmen und verlorenes Vertrauen. Bis 2035 könnten in Berlin 400 000 Stellen unbesetzt bleiben. Eine Politik, die Menschen ausgrenzt, verschärft das Problem, sie löst es nicht.
Sie fordern, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, doch selbst Dänemark hat kein einziges solches Lager eröffnet, weil es gegen europäisches Recht verstößt. Und das wissen Sie. Trotzdem wiederholen Sie es, weil es Bilder produziert.
Zeitenwende – das ich nicht lache! Das zeigt abermals nur Ihren Bankrott: politisch, intellektuell, moralisch sowieso. Angst ist kein Zukunftsprogramm, Hetze kein Ersatz für Politik. Und dieser Antrag: Ihr Attest. Vielen Dank!
