Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Giffey! „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ – So könnte man den Einzelplan Wirtschaft in aller Kürze darstellen, völlig losgelöst von der Realität der Berliner Wirtschaft, der Gründerinnen und Gründer und der industriellen Transformation, die unsere Stadt dringend braucht. Berlin könnte ein Standort sein, der Innovationen systematisch fördert, Gründungen absichert und industrielle Transformation als Standortpolitik begreift. Dieser Einzelplan leistet das aber nicht.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Sie, Frau Senatorin, vier Leitlinien formuliert: Wirtschaftswachstum, Klimaneutralität, Talente und Innovationsführerschaft als vierte. Ein Wirtschaftswachstum aber, das nicht bei Unternehmen und Beschäftigten ankommt, ist kein Erfolg. Klimaneutralität ohne Investitionen in Schlüsseltechnologien bleibt eine bedeutungslose Überschrift. Talente gewinnt und hält man nicht mit Unsicherheit, Förderstopps und verfallender Infrastruktur. Und dann der Anspruch, Berlin zur Innovationsführerschaft zu bringen: Das geht nicht über Ankündigungen, sondern über eine verlässliche Finanzierung.
Berlin steht im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe, um Gründerinnen und Gründer, um Fachkräfte für Industrie, Technologie und Handwerk. Menschen entscheiden sich aber nicht freiwillig für Standorte, in denen kleinkarierte Projektitis betrieben wird. Sie entscheiden sich für Orte mit Planungssicherheit, mit verlässlichen Förderinstrumenten und einer klaren innovationspolitischen Schwerpunktsetzung. Übrigens: Auch Kapitalgeberinnen und -geber entscheiden so. Auch das ist eine bittere Realität in Berlin, wo privates Kapital immer weniger hinfließt. Verlässlichkeit ist es also, die mit diesem Haushalt systematisch hintertrieben wird.
Ein Beispiel der erratisch-sonderbaren Prioritätensetzung: Quasi über Nacht werden 3 Millionen Euro für Airlinemarketing ermöglicht, während zeitgleich zentrale Instrumente der Innovations- und Gründungsförderung gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Das ist kein finanzieller Zwang, das ist eine politische Entscheidung, eine ganz und gar irrige noch dazu.
Besonders deutlich wird das beim Projekt AMBER. Additive Fertigung ist eine Schlüsseltechnologie für Ressourceneffizienz, resiliente Lieferketten und eine klimaneutrale Industrie. Von ursprünglich knapp 5 Millionen Euro bleiben im Doppelhaushalt jetzt faktisch nur noch 300 000 Euro im Jahr 2026 und 600 000 Euro im Jahr 2027 für Koordination, nicht für industrielle Anwendungen übrig.
Gleichzeitig wird das Gründungsökosystem ausgedünnt. Der Coaching BONUS ist weg, der Fonds für Gründungen für Menschen mit Migrationsgeschichte wird gestrichen, Gründungsboni werden in unsichere Billigkeitsleistungen überführt. Gestrichen wird überall dort, wo Menschen ins unternehmerische Risiko gehen und Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch bei der Ausschöpfung externer Mittel zeigt sich die Schieflage. GRW-Mittel bleiben in erheblichem Umfang unbewilligt oder gesperrt, EFRE-Mittel werden nicht strategisch als Hebel eingesetzt; geschenktes Geld bleibt liegen, während Berliner Unternehmen dringend Investitionssicherheit brauchen.
Das Ausmaß, mit dem dieser Haushalt Ihre formulierten Leitlinien und damit Berlins Wettbewerbsfähigkeit verfehlt, ist wirklich grotesk. Vielen Dank!
