Gesellschaft der Vielen
Alle hier lebenden Menschen sind Teil unserer pluralen Gesellschaft. Darum müssen sie die Möglichkeit haben, die Gesellschaft entscheidend mitzugestalten. Dazu gehört auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Wir stehen für die Senkung der Hürden zur Einbürgerung und wollen in den nächsten Jahren an der Erhöhung der Einbürgerungsquote arbeiten.
Ein weiterer Eckpfeiler gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen unterschiedlichster Hintergründe ist ein konsequenter und entschiedener Diskriminierungsschutz. Erst wenn Menschen sich frei, ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt entfalten und beteiligen können, haben wir gerechte Teilhabe sichergestellt. Dies zu garantieren, ist Aufgabe des Staates. Genau aus diesem Grund haben wir das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erarbeitet und im vergangenen Jahr auch verabschieden können. Zusätzlich zum LADG treiben wir mit dem „Diversity-Landesprogramm“ eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung voran.
Vielfalt als Stärke
Der Staat ist in der Pflicht, das Versprechen des Grundgesetzes auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Diskriminierungsschutz für alle einzulösen. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stellen wir die Perspektive der Betroffenen in den Fokus und stärken dezidiert Betroffene. Dies gilt gerade auch in Fällen von Racial Profiling. Diskriminierende Methoden dürfen keine akzeptablen Praktiken bei der Polizeiarbeit sein. Wir sind gegen verdachtslose Kontrollen und wollen diese abschaffen. Bereits in diesem Jahr nimmt der Berliner Bürger- und Polizeibeauftragte seine Arbeit auf, an den sich alle vertraulich wenden können, die sich von der Polizei oder anderen Berliner Behörden diskriminiert oder schlecht behandelt fühlen.
Nur wer frei von Angst ist und sich nicht vor Gewalt fürchten muss, lebt selbstbestimmt. Wir konnten in der letzten Legislatur das achte Frauenhaus in Berlin eröffnen – und ich werde mich für ein neuntes einsetzen! Freiheit und Empowerment von Frauen und anderen marginalisierten Menschen dürfen zudem nicht davon abhängen, wo jemand wohnt. Ich möchte an einer flächendeckenden und barrierefreien Schutzraum-Infrastruktur mitwirken. Alle von Diskriminierung betroffene Menschen sollen den gleichen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten haben.
Unterstützen möchte ich auch die vielen Menschen mit Migrationsbezug, die ein kleines oder mittelgroßes, migrantisch-geprägtes Gewerbe betreiben und auch die vielen migrantisch-sozialen Einrichtungen in der Stadt – und auch gerade im Gesundbrunnen. Der Berliner Wirtschafterfolg wäre ohne Vielfalt und Migration nicht möglich. Migrantische Unternehmerinnen und Unternehmer haben beeindruckende Erfolgsgeschichten zu erzählen, die mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung verdienen. Unterstützen möchte ich sie mit gezielten Ansprachen, der Sichtbarmachung bestehender Programme und Entwicklung weiterer, wichtiger Hilfsmaßnahmen und Förderprogramme in Zeiten der Pandemie. Mit der Einführung einer Gewerbemietpreisbremse (auf Bundesebene) können wir außerdem sicherstellen, dass Gewerbemieten zu angemessenen Bedingungen verlängert werden können.